Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - verspätete Vorlage des Einkommensteuerbescheides - Ermessensausübung - Rückforderung - Verschulden - Zugang - einfacher Brief - Versendeform - Wiedereinsetzung - Erkundigungspflicht

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung von Beitragszuschüssen - Alterssicherung - Landwirtschaft - Vorlage des Einkommensteuerbescheides - Anrechnungsmethode - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden

• Judicialis

  ALG § 32 Abs 4; ; ALG § 34 Abs 4; ; SGB X § 50 Abs 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ruhen des Anspruchs auf Beitragszuschuß bei verspäteter Vorlage des Einkommensteuerbescheides

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Regensburg, 07.05.1999 - S 10 LW 42/98
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Der Senat geht von folgenden Grundsätzen aus (vgl insoweit im einzelnen das Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R, das den Beteiligten zur Kenntnis gegeben wurde):.

  Die Regelung setzt bereits vom Tatbestand her ein Verschulden voraus (s hierzu das Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R unter II 1, S 8 des Umdrucks).

  Sie ist unter entsprechender Anwendung des § 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verfassungskonform einschränkend auszulegen: Die Alterskasse hat ein Ermessen auszuüben, ob der im Ruhenszeitraum ausgezahlte und nach dem maßgeblichen Steuerbescheid auch zustehende Beitragszuschuß in voller Höhe ruht oder lediglich teilweise (Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - unter II 3 und 4, S 13 ff des Umdrucks).

  Ein schuldhaftes, zumindest fahrlässiges Verhalten - als Voraussetzung für das Ruhen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ALG (s hierzu Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - unter II 1; zum maßgeblichen Verschuldensbegriff vgl Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 22/99 R - S 7 der Gründe, mwN; BSG vom 20. September 1977, BSGE 44, 264, 273) - ist bisher vom SG nicht festgestellt.

  (3) Trotz des möglichen (im Klage- und Revisionsverfahren wurde allerdings vom Kläger der Vortrag im Widerspruchsverfahren nicht mehr wiederholt, es wurde auch keinerlei Beweis angeboten) Klärungsbedarfs hinsichtlich der rechtzeitigen Absendung des Einkommensteuerbescheides für das Veranlagungsjahr 1995 kann der Senat durchentscheiden und die angefochtenen Bescheide aufheben, weil die Beklagte das ihr zustehende Ermessen (siehe oben unter 1) nicht ausgeübt hat, in welchem Umfang dem Kläger gezahlten Beitragszuschüsse ruhen (zu Einzelheiten siehe das Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - zu II 4 der Gründe), und die angefochtenen Bescheide damit jedenfalls an einem Ermessensfehler leiden.

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Dies gilt auch dann, wenn als Maßstab nicht das aus der Rechtsweggarantie abgeleitete Gebot effektiven Rechtsschutzes unmittelbar einschlägig ist, sondern der Schutzanspruch aus materiellen Grundrechtsverbürgungen folgt (BVerfG vom 20. April 1982, BVerfGE 60, 253, 300), insbesondere wenn - wie vorliegend jedenfalls mit umfaßt - die Wahrung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Rede steht (…so auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl, § 32 RdNr 2 mwN).
• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Den versicherungspflichtigen Landwirt, der - zudem als leistungsberechtigter Bezieher von Beitragszuschuß - in ein Sozialrechtsverhältnis eingebunden ist (…s insbesondere zur Erkundigungspflicht bei der Wiedereinsetzung: BVerwG vom 25. April 1997 aaO;… BSG vom 26. März 1992, SozR 3-1500 § 67 Nr. 3 mwN; BGH vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, WM 1987, 1496; zur Erkundigungspflicht des Beamten im beamtenrechtlichen Treueverhältnis: BVerwG vom 14. Juli 1971, Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 17; Erkundigungspflicht des Arbeitgebers: BayObLG München vom 27. Februar 1998, DB 1998, 1040; Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers: LSG Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1965, Breith 1966, 413;… zum Begriff s Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl 1999, § 233 RdNr 23 Stichwort Informationspflicht), trifft nämlich eine Erkundigungspflicht bei der Beklagten, wenn trotz des abgesandten Einkommensteuerbescheides von dieser nicht in angemessener Frist eine Neubescheidung vorgenommen wird oder aber eine sonstige Reaktion erfolgt.

 
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 27/99 R

  Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Unter solchen Umständen ist es Sache des Betroffenen, substantiiert darzulegen, daß er den Vorgang ordnungs- und fristgemäß bearbeitet und zur Post gegeben hat (vgl insbesondere zur Substantiierungspflicht gegenüber der Zugangsvermutung BSG vom 23. Mai 2000, SozR 3-1960 § 4 Nr. 4 S 9, 12).
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

  Verwaltungsakt - Rücknahme

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 45 SGB X hat die Meinung vertreten, daß die Ermessensvoraussetzungen im Regelfall nicht offenbleiben dürften (BSG vom 4. Februar 1988, BSGE 63, 37, 42 = SozR 1300 § 45 Nr. 34); damit sollte vermieden werden, daß nach einer vorschnellen Erledigung (Aufhebung wegen fehlender Ermessensbetätigung) die Gefahr der Prozeßwiederholung (zur Klärung der Ermessensvoraussetzungen) droht.
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Vielmehr darf er sich auf den ordnungsgemäßen Postbetrieb verlassen (BVerfG vom 25. Oktober 1978, BVerfGE 50, 1, 3f).
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Ein schuldhaftes, zumindest fahrlässiges Verhalten - als Voraussetzung für das Ruhen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ALG (s hierzu Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - unter II 1; zum maßgeblichen Verschuldensbegriff vgl Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 22/99 R - S 7 der Gründe, mwN; BSG vom 20. September 1977, BSGE 44, 264, 273) - ist bisher vom SG nicht festgestellt.
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R

  Befreiung von Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Landwirt - …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Ein schuldhaftes, zumindest fahrlässiges Verhalten - als Voraussetzung für das Ruhen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ALG (s hierzu Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - unter II 1; zum maßgeblichen Verschuldensbegriff vgl Senatsurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 22/99 R - S 7 der Gründe, mwN; BSG vom 20. September 1977, BSGE 44, 264, 273) - ist bisher vom SG nicht festgestellt.
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Bei der Anwendung der Wiedereinsetzungsregeln sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 15. April 1980, BVerfGE 54, 80, 84 mwN, stRspr).
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …

  Auszug aus BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Da diese Sonderregelung zu § 48 Abs. 1 SGB X rückwirkende Neufeststellungen zu Lasten des Betroffenen erlaubt, ohne Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (hierzu Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, SozR 3-5868 § 32 Nr. 2 S 14), kann der Betroffene jedenfalls keinen Vorteil daraus ziehen, daß der Alterskasse ein neuer, maßgeblicher Einkommensteuerbescheid erst verspätet bekannt wird.
• BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BSG, 26.03.1992 - 11 BAr 117/91

  Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils bei Auslandsaufenthalt durch Übergabe an …
• BGH, 17.09.1998 - VII ZB 18/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abhandenkommen zahlreicher …
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91

  Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BAG, 21.12.1987 - 4 AZR 540/87

  Anspruch auf Höhergruppierung - Darlegungslast für die ordnungsgmäße und …
• BayObLG, 27.02.1998 - 3 ObOWi 14/98

  Arbeitsförderung; vorläufige Beschäftigung eines Ausländers
• BSG, 26.05.1971 - 11 RA 118/70
• BSG, 23.08.1957 - 9 RV 18/56

  Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Berufungsfrist - Verwendung einer …

• LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 25/01

  Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt; Rückwirkung eines …

  Dass mit dem Nachweis der Versendung nicht gleichzeitig der Nachweis des Zugangs verbunden ist - anders als im Fall der Zugangsvermutung, wenn der Versicherte die Versendung nachweist wie vom BSG am 06.02.2001 entschieden (u.a. in B 10 LW 8/99 R) - hängt mit der ausdrücklichen Beweislastregel in § 37 Abs. 2 SGB X zusammen.